Offener Brief

an den Präsidenten der SV - der gewerblichen Wirtschaft, Dr. Christoph LEITL, zugleich Präsident der WKÖ (und anderer Funktionen mehr), anlässlich einer Mitglieder-Aussendung, Anfang des Jahres 2012.

 

Ausgangspunkt:

ein scheinbar seriöses Vertragsangebot

Vertragsgegenstand:

eine Kosteneinsparung bei Gesundheitskosten – der  Selbstbehalt kann um die Hälfte auf 10 Prozent reduziert werden.

Bedingung:

regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen beim Arzt des persönlichen Vertrauens (= 120 Prozent kostenpflichtig)

Vertragsziel:

Vermeidung von Tabak, Alkohol, Kaffee, Tee und Müßiggang, damit verbunden eine Herabsetzung der Lebensqualität durch anhaltende Verunsicherung durch die Vertragspartner, den SV-Trägern, verbunden mit einer weiteren Ideologisierung angeblicher Schadenspotentiale vorgenannter Inhalte. Des weiteren eine erhöhte Kundenbindung = Einnahmen. Potentielle Einbindung von Pharmainteressen, eventuelle Datenweitergabe (nur zur Erinnerung: die Sozialpartner stemmten sich zuletzt vehement gegen eine Veröffentlichung ihrer Lobbyisten-Verbindungen; die zuletzt genannte Annahme ist daher - als gelernter Österreicher - zulässig).

Fragestellung:

Würden Sie einem solchen Angebot nachkommen, wenn Ihnen daraus lediglich Netto-Mehrkosten, vermehrter Zeitaufwand, Aberkennung persönlicher Entscheidungsfreiheiten, sowie nachhaltige Strafsanktionen bei Nichterreichung der Zielvorgaben erwachsen?
 

Wie wird ein solches scheinbar seriöses
Vertragsangebot üblicherweise bezeichnet?

a) Mogelpackung,
b) Betrug,
c) Bevormundung,
d) Verunsicherung?

 

Immerhin zahlen Sie diese „Einladung“ wohlgemerkt selbst und darauf – und nur darauf - gibt es 10 Prozent Ermäßigung. Natürlich bekommen Sie auch noch Rabatt, wenn Ihnen tatsächlich etwas fehlen sollte, doch welcher Unternehmer hat schon Zeit „auf Krank zu machen“? Nur wegen der nunmehrigen Ermäßigung zahlt sich das nicht wirklich aus.

Betroffen sind aktuell davon ca. 370.000 Gewerbetreibende in Österreich.

Der Studienleiter, G. R. Treipl e.h.

 

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Teil 1 - Mit Zuckerbrot und Peitsche in die Totalkontrolle?

 

An die
Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft
z. Hdn. Dr. Christoph Leitl

Wiedner Hauptstraße 84-86
1051 Wien

„Wer die Vergangenheit nicht kennt,
ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen“

(George Santayana, 1863-1952)

 

 

Sehr geehrter Herr Leitl!

Seit 9/11 wurden zwei Begriffe reaktiviert, die schon lange tradiert schienen:

1. Die Verunsicherung

2. Die Wertschöpfung

Die damals zu beklagenden mehr als 3.000 Opfer sind nach dieser Begriffsrestaurierung, ebenso wie Kriegsopfer, Spekulationsopfer, Umweltschäden, die Vernichtung ganzer Volkswirtschaften nur ein kleiner Ausschnitt dieser reanimierten Wertschöpfung im vorgenannten Sinn. Wir benötigen diese Impulse, diese Inszenierungen angeblich zu neuen Investitionen einer immerwährenden zu Wachstum verdammten Weltwirtschaft, nach Ansicht einer elitären Minderheit weltweit, die gerade mal 1 Prozent ausmacht.

"Der Wettbewerb zwingt zur Erschließung neuer Märkte, das Ziel muß die Umwandlung aller Gesunden in Kranke sein,..." (Zitat aus "Das Deutsche Ärzteblatt" Ausgabe 38 vom 20. September 2002)

Die Krankenkassen in Österreich der letzten Jahre fielen vor allem durch Misswirtschaft oder, im geringeren Ausmaß (wie etwa die SV der gewerblichen Wirtschaft) durch kontinuierliche „Gewinne“ in der Öffentlichkeit auf. Die Tatsache der Anwendung prononcierter weiterer Verunsicherung durch die Sozialversicherungs-Vertreter trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in diese ehemals uneigennützigen und selbstverwalteten Einrichtungen zu fördern.

In diesem Sinn verstehe ich Ihren Kuhhandel der „Vorsorgeuntersuchung gegen Selbstbehalt-Reduktion“. Einerseits hat die SV der gewerblichen Wirtschaft enorme Rücklagen im Lauf der letzten Dezennien angehäuft, so dass eine weitere Verschärfung durch nichts gerechtfertigt erscheint. Als Verschärfung bezeichne ich die Bedingungen die Sie damit verknüpfen. Diese führen unweigerlich dazu Ihnen ein paar kritische Fragen zu stellen.

Nachdem die letzten Pandemieszenarien der vergangenen Jahre so jämmerlich schief liefen, mussten sich die Pharmakonzerne eine effektivere Strategie überlegen um an ihr Ziel zu gelangen. Dafür scheinen die Krankenkassen in der westlichen Wertegemeinschaft ideale Partner zu sein. Die Investitionen in Lobbying zu den führenden Kräften dieser Körperschaften ist vergleichsweise ein Griff in die Portokasse, im Vergleich zu den erwartenden Gewinnen im Pandemie-Wiederholungsfall: also ein gefundenes Fressen. Natürlich wird sich kaum ein normaler Mensch durch Impfungen schädigen lassen, wenn dazu kein einziger bewiesener Anhaltspunkt dafür spricht. Folglich werden aus kranken Kassen, „Gesundheitskassen mit Zusatzjoker“ gemacht, ein quasi weiteres Glücksspielangebot.

Also wird hier von einer Gruppe – die gewerblich Selbständigen - , von denen man im übrigen schon zweimal abkassierte (Beitragszahlung plus Selbstbehalt) eine Verpflichtung für bislang völlig unhaltbare Krankheitsursachen* angeboten um im nachhinein eine Selbstbehalt-Reduktion zu vergüten. Wer einmal in diesem Kontrollrad drinnen ist, ist gefangen. Das heißt „Impfempfehlungen“ werden solcherart rasch zur Pflicht, bei sonstiger Rückzahlung, Strafgeld etc. *Anmerkung: Mit dieser Sichtweise erinnern Sie mich an die „political correctness“ Adolf Hitlers und seiner Propagandamaschinerie.

Hier ein Zitat eines IG-Sympathisanten aus Deutschland, welches die Situation in Österreich ebenso gut wiedergibt, da sich darin kein Unterschied findet: „Unlängst klagte ein Kollege in der taz, dass immer mehr Gesunde die Praxen der Hausärzte verstopfen. Die scheckheftgepflegten Musterversicherten und Stammwähler etablierter Parteien mit ihren Präventions-Common-Sense würden uns Ärzten zwar Geld in die Praxis spülen, verhindern aber, dass für die Kranken die nötige Zeit bleibt. Es ist nicht unangenehm, Gesunde zu untersuchen und dabei Geld zu verdienen. Aber manchmal frage ich mich, was ich da eigentlich tue. Habe ich nicht genügend Kranke zu betreuen? Soweit der Kollege. Tatsache ist: für die Behandlung der Kranken gibt´s immer weniger Geld und für die „Versorgung“ von Gesunden immer mehr.

Bekannt ist ferner:

Warum mit Medikamenten die helfen Millionen verdienen, wenn mit weniger wirksamen Medikamenten und Verfahrensweisen Milliarden zu verdienen sind?

Sie verdrängen offenbar die auffallend niedrigen Pensionsbezüge der selbständigen Pensionisten die gerade mal am oberen Ende der amtlichen Armutsgrenze befindlich sind. Sie verdrängen aber ganz offensichtlich auch, dass gerade Selbständige nicht zu den Arztgängern zählen, weil sie dazu gar keine Zeit haben. Wozu also das Strafgeld des Selbstbehaltes? Wie hoch ist übrigens der Verwaltungsaufwand in den Anfängen der Sozialversicherung und heute – ein Frage von allgemeinem Interesse.

Es ist wohl eher an der Zeit offenzulegen, was Sie mit den Überschüssen zu tun gedenken, als hier in der Öffentlichkeit weiter zu verunsichern, oder Geschenke in Aussicht zu stellen, die schon einmal selbst bezahlt wurden.

Auch ist mittlerweile bekannt, dass Ärzte in Österreich – wie in anderen Ländern auch – die sich der Gesundheitswiedererlangung verschrieben haben, größte Probleme durch deren Standesvertretung bekommen. In diesem „Common Sense“ darf weder Krebs, AIDS, noch Hepatitis C oder sonst eine schwere Krankheit als durchaus heilbar öffentlich werden. Lieber pulvern wir öffentlichkeitswirksam Gelder in Fässer ohne Böden. Dafür sind Sie ebenso verantwortlich zu machen. Die schwindende Anzahl an Vertrags-Kassenärzten spricht eine eigene  Sprache und bestätigt dieses im Grunde zu tiefst korrumpierte System.

Da wird es Ihnen wenig nützen, wenn es Ihnen nur mit Mühe gelang die Sozialpartner vor dem Aufklärungsbedarf der Öffentlichkeit in Schutz zu nehmen, indem Sie mitverhinderten, dass die Lobbying-Arbeit der Sozialpartner transparent wird. Offensichtlich haben Sie dazu gute Gründe gehabt, allesamt im nicht legalen Bereich derzeit geltender Gesetze!

Fazit:

Herr Präsident, sie handeln entweder in völliger Unwissenheit oder mit Vorsatz!
Beides wäre inakzeptabel, da Sie sofort zurücktreten müssten!

 

Nachdem es Ihnen bisher nicht einfiel auf meine Einwendungen zu reagieren, erwarte ich auch diesmal keine tiefschürfenden Erkenntnisse von Ihnen und verbleibe,

mit respektlosem Gruß

 

Georg R. Treipl
25. Februar 2012

 

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Teil 2 - Mit Zuckerbrot und Peitsche

 

SVA-Präsident Leitl, um sachliche und angemessene Antworten zuletzt stets verlegen, schickte anfangs Juni an alle SVA-Verpflichteten ein personalisiertes Infoschreiben zur SVA-Urbefragung. Im nachfolgenden werden die ersten beiden Absätze im O-Ton wiedergegeben, danach erfolgt der notwendig werdende Kommentar.

 

„Sehr geehrter Herr Treipl!

Als erster Sozialversicherungsträger in Österreich führt die SVA eine Urbefragung  durch. Um so ein bestmögliches Bild davon zu bekommen, wie Sie sich die Weiterentwicklung der SVA vorstellen und wo Ihre Prioritäten liegen. Das ist besonders wichtig, da der SVA im Zuge von zwei Sparpaketen insgesamt 135 Millionen Euro entzogen wurden.
Die SVA ist als Selbstverwaltung ihrer Versicherten organisiert. Sie verwaltet die von Ihnen geleisteten Beiträge. Um auch künftig Ihre Gesundheit und Ihre Pensionen abzusichern, müssen die Mittel effizient verwendet werden sowie eine mittelfristig ausgeglichene Gebarung sichergestellt sein.“

Zitatende.

 

Die SVA gibt Geld an Regierungen weiter, - schlappe 135 Millionen Euro -, die Sparpakete beschließen, mit Geldern welche nicht ihnen gehören, sondern der SVA treuhändig überlassen wurden. Und dann behauptet diese SVA-Führung eine selbstverwaltete Körperschaft zu sein. Nachdem hier ein zugegebener Raub von 135 Millionen Euro vorliegt, ein Raub am Eigentum der Sozialversicherten, kann wohl nurmehr schwerlich von Selbstverwaltung gesprochen werden. Wo doch ganz offensichtlich eine Fremdbestimmung vorliegt, die die Selbstverwaltung bis zum Äußersten missbraucht.
Der Clou ist schlussendlich darin zu erblicken, dass als Grundlage der beabsichtigten Urbefragung die Sicherstellung von Gesundheit und Pensionen (durch die SVA) angeführt wird, wo doch im Grunde genommen bereits jetzt die Pensionsvorsorgen der Pflichtversicherten auf den Weg gebracht werden um ein weiteres notwendig werdendes Sparpaket zu unterstützen. Und das, obwohl von den bisherigen Regierungen bislang nur eines unter Beweis gestellt wurde, die Erkenntnisresistenz bezüglich Grundlagen korrekter Wirtschaftspolitik. Die Verantwortlichen wollen tatsächlich gar keine Kurskorrektur vornehmen. Von „effizienter Mittelverwendung“ in den Händen der Bundesregierung kann mit Sicherheit nicht ausgegangen werden, oder ist die SVA alleine dazu nicht mehr in der Lage? Das sollte im Vorfeld vielleicht geklärt werden, WIE das zu verstehen ist.

Allerdings, um hier nicht ganz das Gesicht (die SVA) zu verlieren, sollen beispielsweise nochmals die Besserverdiener gegen die Schlechterverdiener ausgespielt werden. Oder mit Fragen wie

Variante 1: Zitat „Die Beibehaltung des Selbstbehaltes und keine Erhöhung der Versicherungsbeiträge“
Variante 2: Zitat „Die Abschaffung des Selbstbehaltes und eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge“

von der Realität der unbedingten Geldbeschaffung ablenken, so lange es geht. Hier läuft aktuell ein vorsätzlicher Betrug der dreistesten Sorte über die Bühne.

Bei Stan Laurel und Oliver Hardy haben wir noch gelacht, als in einer Episode die Arbeit stets „gerecht“ verteilt wurde, indem Hardy Stan erklärt: „Zuerst arbeitest du und ich habe frei, dann habe ich Urlaub und du arbeitest“, was immer aufs selbe hinausläuft, auch wenn es „positiv“ klingt. Einer ist stets der Dumme. Einer soll immer über den Tisch gezogen werden. Brauchen wir dazu eine so noble Geste wie diese Urbefragung?

 

Postverteiler:
SVA der Gewerblichen Wirtschaft - Kennwort Urbefragung, Postfach 10, 1051 Wien
Staatsanwaltschaft Wien - Anzeige wegen des Verdachtes des vorsätzlichen schweren Betruges, sowie Raub in zwei konkreten Fällen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Budgetkonsolidierung bzw. Vertrauenswürdigkeit der Treuhandschaft als Körperschaft)

 

 

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Teil 3 - Das Ergebnis der Urbefragung bzw. Urabstimmung der SVA

 

oder: Wie kann ich ein Nichtergebnis bedeutungsschwanger aufblasen und als Erfolg bezeichnen?

Anfang November 2012 ging den zwangsverpflichteten Gewerbebetrieben in Österreich mit der Sozialversicherungs-Vorschreibung des 4. Quartals zugleich das „Ergebnis“ der Urbefragung zu. Die Beteiligungsquote entsprach etwa dem „Dunstkreis“ unbelehrbarer Wirtschaftsfunktionäre heimischer Betriebe, die in der Kammer oder den Innungen involviert sind, zuzüglich der Betriebe die der SVA in irgend einer Weise zwangsläufig nahe stehen, sowie dem einen oder anderen Förderungsnehmer. Mehr nicht (Stimmen kann man – auch in Österreich - „kaufen“). Rund 80 Prozent der gewerblichen Betriebsleiter/Innen verfügen über hinreichende Rechenkenntnisse und Hausverstand um dieser vorsätzlichen Meinungsmanipulation mit ausreichend gesunder Ignoranz zu begegnen. In keinem anderen Bereich der österreichischen Demokratie kann eine Wahlbeteiligung von rund 20 Prozent als Erfolg ausgegeben werden, da das allen Mindestvoraussetzungen extremst widerspricht.

Also Bananen-Republik-Niveau? Nun, ein Ergebnis ist es allemal. Daran kann nicht gezweifelt werden. Es ist der Leistungsausweis einer beeindruckend unfähigen Sozialversicherungseinrichtung, deren Aufgaben mittlerweile gänzlich andere geworden sind. Die Riege der Verantwortlichen erinnert in ihrem versteinerten und realitätsfernen Gehabe an die Führungsmannschaft der ehemaligen Sowjetunion bei der letzten Abnahme der Militärparade am Roten Platz, kurz vor der Öffnung. Zusammengefasst ist das Hauptbetätigungsfeld der SVA zunächst der tägliche und vorsätzliche Betrug. Dazu gehört auch die laufende Desinformations-Kampagne. Die Umdeutung von Fehlleistungen in Erfolge und so fort. Dazu gehört auch die Zweckentfremdung der gebundenen Mittel für Defizitbekämpfungsaktionen eines Staates, der bislang nicht solide wirtschaften lernen wollte. Die Liste ist sehr lange, war jedoch zu keinem Zeitpunkt Bestandteil dieser als „Urabstimmung“ missbrauchten Machtdemonstration. Selbstverständlich auf Kosten der Befragten.

Es sollte doch nur der scheinbare Eindruck erweckt werden, dass es sich hiebei um eine Normalisierung der Zustände handelt. Die Staatsanwaltschaft kann unter solchen Voraussetzungen auch nicht aktiv werden, sieht keinen Handlungsbedarf, da dafür die Gesetzeslage nicht ausreicht. Mit anderen Worten wurde der Erkenntnis Berthold Brechts rechtzeitig vorgebeugt, indem man die Gesetze bei Zeiten raschest „korrigierte“. Brecht sagte: „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ – Nachdem aber jeder Widerstand dazu heute bereits als Illegalität geahndet wird, kann daraus ermessen werden, dass die Staatsanwaltschaft für diese Zustände faktisch mitverantwortlich gemacht werden muss. Nicht nur die Abgeordneten im Parlament. Wir sind bereits am Wege zum „Dritten Reich Vers. 2.0“.

Um die abschließende Antwort aber nicht schuldig zu bleiben: Ja, wir sind eine Bananenrepublik geworden. Ein weiterer Beweis liegt damit unzweifelhaft vor. Es bleibt daher sämtlichen Gewerbetreibenden vorbehalten Zustände zu generieren, die an Faktizität nichts mehr zu wünschen übrig lassen und Änderungen erzwingen. Das nennt man Basisdemokratie. Möglichkeiten dafür gibt es ausreichend. Die wesentlich größere Sowjetunion ist schließlich auch Vergangenheit geworden. Was ist da schon die SVA der gewerblichen Wirtschaft dagegen?

Das meint dazu abschließend Ihr Georg R. Treipl, Betroffener, Beobachter und Kommentator